Russland zeigt wahres Gesicht

Nach dem bereits durch vier entsprechende Gesetze (vgl. Text ) die Bürger- und Menschenrechte eingeschränkt wurden, zeigt Russland nun sein „neues“  wahres Gesicht. Nach Information der ARD haben Russische Spezialeinheiten in Moskau das Büro des prominenten Menschenrechtlers Lew Ponomarjow gestürmt und gewaltsam geräumt.

Beachtet werden muss, dass die Russische Föderation dem mit 47 Staaten gebildeten Europarat angehört. Einer Institution, die sich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Fahne schreibt und diese Werte propagiert.

 

Gleichzeitig erlässt die Duma ein weiteres Gesetz, wonach die Adoption russischer Kinder in Ländern mit Homo-Ehe nur unter strengen Auflagen möglich ist. Wie der Sender NTV in seiner online Ausgabe vom 21.06.13 meldet, stimmten 444 Abgeordnete in der dritten und letzten Lesung in der Moskauer Duma für den Gesetzestext. Es gab keine Gegenstimme. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus verabschiedet werden, bevor es wie angekündigt von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wird.

Nach der Regelung soll nicht nur gleichgeschlechtlichen Ehepaaren aus den betroffenen Staaten die Adoption russischer Waisenkinder verboten werden, sondern auch unverheirateten Bürgern aus diesen Ländern. Heterosexuelle Ehepaare dürfen wie bisher russische Waisenkinder adoptieren.

Die ARD meldet am 22.06.13 zur Räumung der Menschenrechtsbüros :

Brutale Razzia bei Menschenrechtler
Russische Spezialeinheiten haben in Moskau das Büro des prominenten Menschenrechtlers Lew Ponomarjow gestürmt und gewaltsam geräumt. Bei dem nächtlichen Einsatz seien sieben Menschen verletzt worden, berichtete der Radiosender Echo Moskwy. "Das ist noch ein Fall von Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Wir sind besorgt wegen der gewaltsamen Übernahme des Büros", schrieb US-Botschafter Michael McFaul in einem Twitter-Eintrag.

Das Büro des Menschenrechtlers Ponomarjow wurde gewaltsam geräumt.

Die Moskauer Behörden begründeten den Einsatz damit, dass der Mietvertrag der Bewegung "Für das Recht des Menschen" ausgelaufen sei. Der 71-jährige Ponomarjow wies das zurück. Die Mitarbeiter hatten sich geweigert, das Gebäude zu verlassen. Etwa 20 Menschenrechtler protestierten vor dem Gebäude gegen die "Erstürmung". Auch der Chef der Oppositionspartei Jabloko, Sergej Mitrochin, trug demnach Verletzungen an Armen und Beinen davon.

"Sie gingen entsetztlich grausam vor"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Wladimir Lukin, verurteilte den Einsatz als Bruch der russischen Verfassung. Zudem sei ihm bei dem Polizeieinsatz unrechtmäßig der Zugang verwehrt worden. Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, verlangte eine Aufklärung von den Behörden für diese "ungesetzliche Aktion". Mitarbeiter der Organisation Memorial sprachen von "unverhältnismäßiger Gewalt". Die sonst auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Einheiten der Sonderpolizei OMON hätten das Büro gestürmt, sagte Ponomarjow, der auch ein scharfer Kremlkritiker ist. "Sie gingen entsetzlich grausam vor." Die Uniformierten hätten Anwesende im Büro getreten und herumgestoßen.