Auf Einladung von „SAK nah dran – Saarbrücken“ tauschte
sich Florian Spaniol, Landesvorsitzender der Linken im Saarland, mit der Gruppe
aus. Irene Portugall, die Leiterin der Initiative, begrüßte ihn herzlich und
stellte die Arbeit sowie die Entwicklung der Gruppe seit Februar 2026 vor.
Neben den kulturellen Aktivitäten im Rahmen der Teilhabe liegt ein besonderer
Fokus auf der politischen Teilhabe: Die Gruppe möchte sich mit Vertretern
demokratischer Parteien austauschen, um deren Ideen, Vorstellungen und
konkreten politischen Positionen zum Thema Armut kennenzulernen. Mit der
Einladung von Florian Spaniol wurde dieses Vorhaben nun in die Tat umgesetzt
und das Projekt gestartet.
Spaniol bedankte sich für die Einladung und präsentierte politischen Ziele
der Linken im Saarland, wobei er besonders die langjährige Unterstützung der
Saarländischen Armutskonferenz als Fördermitglied hervorhob. Seine politischen
Erfahrungen sammelte er unter anderem im Hochschulrat der Universität des
Saarlandes, im Studentenparlament sowie im Stadtrat von Homburg. Sein
Engagement sieht er vor allem dort, wo Menschen in ihren Rechten beschnitten
oder diese nicht gewährt werden.
Im Zusammenhang mit dem Thema Armut kritisierte er, dass der Saarländische
Landtag sich die Diäten erhöht habe, während gleichzeitig Reallöhne und
Transferleistungen gesunken seien.
Gesundheitsversorgung: Zweiklassensystem und Reformbedarf
Eine Frage aus der Gruppe bezog sich auf die medizinische Grundversorgung
im Saarland. Spaniol verwies darauf, dass die aktuelle Bundespolitik
Zuzahlungen erhöht und psychotherapeutische Leistungen einschränkt. Diese
Maßnahmen seien keine Reformen, sondern Kürzungen, die eine
Zweiklassengesellschaft in der Gesundheitsversorgung verstärken. Während die
private Krankenversicherung verschont bleibe, würden einkommensschwache und
ältere Menschen belastet. Die Linke fordert daher die Abschaffung des
Zweiklassensystems in der Gesundheit sowie die Einrichtung regionaler
Gesundheitszentren und einer mobilen Gesundheitsversorgung im Saarland. Im
ersten Schritt sollte die telefonische Krankschreibung wieder möglich sein.
Hitzeschutz und Wohnungsbau: Rechte durchsetzen, Wohnraum schaffen
Auf die Frage nach Hitzeschutz in Wohnungen verwies Spaniol auf bestehende
Regelungen wie Mietminderungen bei Hitze, deren Umsetzung jedoch oft scheitere.
Ein zentrales Problem sei, dass Mieter: innen, die ihre Rechte einfordern,
Kündigungen riskieren.
Die Linke setze sich für den Ausbau von sozialem und bezahlbarem Wohnungsbau
ein. Öffentliche Wohnungsunternehmen sollten in Genossenschaften umgewandelt
werden, und bis ausreichend Wohnraum verfügbar ist, fordert sie einen
Mietendeckel sowie die Abschaffung von Schrottimmobilien. Wohnen ist ein
Menschenrecht.
Wohnraum müsse den Bedürfnissen der Menschen entsprechen – nicht denen von
Investoren. Daher fordert die Linke eine dauerhafte Bindung staatlich
geförderter Wohnungen, Mieten, die dem Mietspiegel entsprechen, sowie ein
Verbot von Mietsteigerungen und automatischen Mieterhöhungen. Das Recht auf
ausreichend Wohnraum für alle müsse garantiert werden.
Arbeitsmarkt: Sanktionen abschaffen, Perspektiven ermöglichen
Der Arbeitsmarkt sei für Menschen in Transferleistungen besonders
schwierig: Mindestlöhne werden auf die Transferleistungen angerechnet, und bei
drei verpassten Terminen werden die Leistungen gestrichen. Bürokratie und
Hürden nehmen zu, was Wohnungslosigkeit begünstige.
Die Linke fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen, um Menschen Perspektiven
zu ermöglichen. Sie plädiert für einen Paradigmenwechsel: Weg von Sanktionen,
hin zu Chancen und Teilhabe. Zudem müsse der zweite Arbeitsmarkt wieder
gestärkt werden. Verhindert werden muss, dass Menschen durch staatliche
Institutionen in prekäre Jobs gedrängt werden. Aus der Gruppe kam der
Vorschlag, Projekte zu schaffen, in denen Menschen verschiedene Arbeitsfelder
testen können.
Nachbarschaftskantinen: Teilhabe statt Fürsorge
Auf die abschließende Frage, welche konkreten Projekte die Linke gegen
Armut vorschlage, betonte Spaniol, dass seine Partei echte Teilhabe in allen
Lebensbereichen anstrebe – nicht nur eine Reduzierung auf Fürsorge. Ein
zentrales Projekt sei die Einrichtung von Nachbarschaftskantinen in
saarländischen Kommunen. Diese sollten Begegnung und Austausch ermöglichen,
günstige Verpflegung anbieten und so Kommunikation und gesellschaftliche
Entwicklung fördern.
Autor und Fotos: Michael Leinenbach
