Wie kann Armut wirksam bekämpft werden und welche
politischen Weichenstellungen braucht das Saarland in Zukunft? Mit diesen
Fragen beschäftigte sich die Zentralveranstaltung der Saarländischen
Armutskonferenz e. V. (SAK), die am 19. Oktober 2026 anlässlich des
„Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut“ im Filmhaus Saarbrücken
stattfand. Die SAK hatte hierzu im Vorfeld Vertretungen aller
Gebietskörperschaften des Saarlandes eingeladen. Vertretungen aus Politik,
Verwaltung, sozialen Einrichtungen sowie Menschen aus der Zivilbevölkerung
nutzten die Veranstaltung für den Austausch über aktuelle soziale
Herausforderungen und notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung im
Saarland.
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Vorsitzende der
SAK, Michael Leinenbach, die Gäste und gab einen Überblick über die
Arbeitsschwerpunkte der Konferenz im Jahr 2026. Im Namen der SAK sprach er dem
Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarlandes seinen
ausdrücklichen Dank aus. Dessen Unterstützung ermögliche die Arbeit der
Geschäftsstelle der SAK, sowie das Teilhabeprojekt „SAK nah dran – Labor für
das Saarland“ zur Förderung von Teilhabe und Selbstvertretung. Ein besonderer
Dank galt darüber hinaus der Landeshauptstadt Saarbrücken für ihre langjährige
und verlässliche Unterstützung der Arbeit der Saarländischen Armutskonferenz.
In seinem Rückblick hob Michael Leinenbach die zentralen
Schwerpunktthemen und Handlungsfelder des Jahres 2026 hervor. Inhaltlich deckt
die SAK ein breites Spektrum ab – von Gesundheit, sozialem Wohnungsbau,
öffentlichem Personennahverkehr sowie Energie und Versorgung über soziale
Sicherung und Bildung bis hin zur Situation älterer Menschen. Durch intensive
politische Lobbyarbeit, Stellungnahmen, offene Briefe und Gespräche mit
demokratischen Parteien in Saarbrücken sowie im saarländischen Landtag verlieh
die SAK von Armut betroffenen Menschen eine Stimme. Zudem hat die SAK drei
Ansprechpersonen für die Quartiere des Landes benannt. Darüber hinaus bringt
sich die Konferenz mit eigenen Delegationen aktiv in maßgebliche Gremien ein –
wie etwa in den Beirat für Armutsbekämpfung der Landesregierung, in die
Energiesicherungsstelle sowie in den Aktionskreis Kindergeld und Sozialhilfe
(AKKS). Darüber hinaus engagierte sich die Konferenz bundesweit in der
Nationalen Armutskonferenz (NAK), in der BAG der Landesarmutskonferenzen mit
Schwerpunkt Südwesten sowie beim Armutsgipfel in Berlin. Darüber hinaus bot sie
mit dem SAK-Forum, dem SAK-Talk und verschiedenen Kooperationsprojekten, unter
anderem mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, eigene Bildungs- und
Veranstaltungsformate an.
Auf dem Podium der Zentralveranstaltung diskutierten neben
Vertretungen aus Politik und Verwaltung auch Mitglieder des Vorstandes der SAK.
Die Staatssekretärin im saarländischen Sozialministerium, Bettina Altesleben,
sowie der Beigeordnete der Landeshauptstadt Saarbrücken, Tobias Raab,
verdeutlichten die Notwendigkeit einer ressort- und ebenenübergreifenden
Zusammenarbeit bei der Armutsbekämpfung. Raab betonte die gute Zusammenarbeit
mit der SAK und unterstrich, dass digitale Angebote persönliche Kontakte und
menschliche Unterstützung niemals ersetzen dürfen. Altesleben hob hervor, dass
Armut an ihren Ursachen bekämpft werden müsse, und verwies auf die Bedeutung
und Erfolge quartiersbezogener Armutsarbeit.
Beide sagten zu, die im Rahmen der Veranstaltung geäußerten
Kritikpunkte, Sorgen und Schilderungen zu administrativen Hürden in ihren
jeweiligen Zuständigkeitsbereichen aufzugreifen und nachzuverfolgen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war das konsequente
Vorgehen gegen Schrottimmobilien. Hierfür stelle das Land einen zweistelligen
Millionenbetrag bereit, um gemeinsam mit den Kommunen menschenwürdige
Wohnverhältnisse sicherzustellen. Ergänzend wurde auf dem Podium die
besorgniserregende Wohngeldsituation thematisiert. Kürzungen oder Verzögerungen
bei Sozialleistungen würden Betroffene unmittelbar in Verschuldung,
Grundsicherung oder sogar den Verlust ihrer Wohnung drängen.
Auch Teilnehmende des Teilhabeprojekts „SAK nah dran – Raum
Saarbrücken“ sowie weitere Menschen mit Armutserfahrung kamen an diesem Abend
zu Wort, ganz im Sinne des Leitgedankens „Miteinander statt übereinander
sprechen“.
Ein zentraler Schwerpunkt der Diskussionsrunde war zudem die
Kritik an der fortschreitenden Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.
Christine Steimer aus dem SAK-Leitungsteam stellte eine Ausarbeitung der
Arbeitsgruppe „Soziale Sicherung“ sowie des „Aktionskreises Kindergeld und
Sozialhilfe“ (AKKS) vor. Sie warnte davor, dass eine bedingungslose
Digitalisierung von Behörden, beispielsweise in Jobcentern, soziale Spaltungen
verschärfen und neue Hürden schaffen könne. Wenn Verwaltungsvorgänge analog kaum
noch erreichbar seien, führe dies bei hilfesuchenden Menschen häufig zu
Verunsicherung und Verzweiflung. Verwaltung müsse auch künftig ein Ort der
persönlichen Begegnung bleiben und den Menschen in den Mittelpunkt stellen –
ein Anliegen, das der stellvertretende Vorsitzende Christoph Jacob mit den
Worten „Dem Menschen muss geholfen werden“ bekräftigte.
Als konkretes Ergebnis der Diskussion wurde die Durchführung
einer zentralen Dialogveranstaltung mit den Jobcentern im Jahr 2027 angeregt.
Gemeinsam mit dem Aktionskreis Kindergeld und Sozialhilfe (AKKS) und der
Landeshauptstadt Saarbrücken will die SAK die angesprochenen Herausforderungen
direkt mit den Verantwortlichen besprechen.
Im Rahmen eines Pressegesprächs stellte die SAK zudem
erstmals ihre Wahlprüfsteine zur saarländischen Landtagswahl im April 2027 der
Öffentlichkeit vor. Mit den insgesamt elf ausgearbeiteten Wahlprüfsteinen
möchte die SAK von den zur Landtagswahl antretenden demokratischen Parteien
eine klare Positionierung zur Armutsbekämpfung einfordern. Die Themenbereiche
decken dabei ein breites Spektrum ab. Im Fokus stehen unter anderem die
sozialen Auswirkungen von Energie- und Lebenshaltungskosten, die Folgen des Klimawandels
und die Wohnungsnot, der Schutz und die Entlastung von Familien und Kindern,
die Stärkung sozialer Beratungs- und Mitwirkungsangebote sowie Fragen der
gesundheitlichen Versorgung und Mobilität im Saarland. Ein zentrales Anliegen
ist es, dass die demokratischen Parteien Menschen mit Armutshintergrund stärker
in Entscheidungsprozesse einbinden.
Unter anderem greift die SAK in den Wahlprüfsteinen die
konkrete Forderung nach einer Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes
(KSVG) auf Landesebene auf. Während das KSVG bereits Beteiligungsstrukturen für
verschiedene gesellschaftliche Gruppen vorsieht, fehlt eine verbindliche
Einbindung von Menschen mit Armutserfahrung bislang.
Im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk (SR) betonte
der Leinenbach an anlässlich der Veranstaltung im Filmhaus hierzu: „Wir
haben im Moment im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz ja schon viele
Gruppierungen, die in Planungen und Entscheidungsprozesse mit eingebunden
werden sollen. Jedoch fehlt komplett die Einbindung der Menschen mit
Armutserfahrung. Ich denke, das ist ein großer Prozess zu sagen: Wir binden
jetzt auch diese Gruppe mit in die Entscheidungen ein.“
Ziel der Wahlprüfsteine soll es laut SAK sein, allen
demokratischen Parteien ausreichend Zeit zu geben, diese mit ihren
Wahlprogrammen abzugleichen und zentrale sozialpolitische Positionen
transparent zu gestalten. Damit unterstreicht die SAK ihren Anspruch,
Armutspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sichtbar zu machen und
politische Verantwortung klar einzufordern.
Zum Abschluss betonte der Vorsitzende Michael Leinenbach erneut die Haltung der
SAK, den Begriff „Mensch“ in den Mittelpunkt zu stellen und Betroffene nicht
als „Kunden“ oder „Klienten“ zu bezeichnen.
Abgerundet wurde der Abend durch die Vorführung der
ZDF-Dokumentation „37°: Vererbte Armut – Kindheit mit wenig Geld“, die die
Vielschichtigkeit und Dringlichkeit der Armutsbekämpfung eindrucksvoll
veranschaulichte.
Autor und Fotos: Sven Mohr
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