Das Saarland, in vielen Bereichen als Modellregion
angepriesen, dient auch in der Umsetzung der Schuldenbremse als „Modellregion“.
Kaum ein weiteres Bundesland muss seinen Gürtel so eng zuziehen wie zurzeit das
Saarland.
Und wenn dann nichts mehr zu verteilen ist und dennoch
weiter gespart werden muss, kommen alle Positionen auf den Prüfstand, die
bisher gesellschaftlich akzeptiert waren.
Ins Blickfeld gelangt ist nun die Kinder—und Jugendhilfe,
wie im beigefügten Bericht der Saarbrücker Zeitung zu lesen ist. Stand in der
Kinder- und Jugendhilfe bislang laut § 1 SGB VIII (KJHG) das Recht auf
Erziehung (Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe) im Vordergrund,
so verändert sich, auch politisch gesteuert, langsam das gesellschaftliche
Klima hin zu betriebswirtschaftlichen Debatten wie (vgl. Zitat der
Ministerpräsidentin in der Saarbrücker Zeitung vom 22.09.14) die Einführung
eines „transparenten Systems von Kennziffern“.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass dieses
Klima in einem Umfeld entsteht, in dem die im Saarland vorherrschende Dreigliedrigkeit
(Gemeinden, Landkreise, Land) im Rahmen der Schuldenbremse zur Disposition
stehen sowie der Zusammenschluss der Gemeinden zu größeren Einheiten gefordert
wird.
Was tun, wenn also die Systemfrage gestellt wird und die
unterschiedlichen Ebenen und Strukturen auf den Prüfstand kommen? Anstatt sich
dieser Frage zu widmen werden „Nebenkriegsschauplätze“ aufgebaut. Wer gibt
schon gerne politische Macht auf? Wer ist freiwillig bereit auf gewohntes,
bekanntes und „lieb gewonnenes“ zu verzichten?
