Michael Leinenbach,
deutscher
Diplom-Sozialarbeiter, Sozialpädagoge, Sozialplaner und Publizist. Langjährige
Erfahrungen durch die Arbeit in
der Kommunalverwaltung der Kreisstadt Saarlouis sowie durch das
jahrzehntelange, weitreichende soziale, gewerkschaftliche und
berufspolitische Engagement u.a. als ehemaliger Bundesvorsitzender
des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V. (DBSH).
Als bekannter
Vertreter der Sozialen Arbeit in Deutschland wird ethisch eine klare Trennung
zwischen Sozialer Arbeit und ordnungspolitischen Maßnahmen (z.B. Abschiebungen)
betont.
Eine zentrale
Forderung ist die professionsethische Haltung, die auf Menschenwürde, Teilhabe
und sozialer Gerechtigkeit basiert, und unterstreicht die Notwendigkeit von
Respekt und Schweigepflicht
Forderungen von Michael Leinenbach
Zusammenfassung
diverser Publikationen, Interviews und Blogeinträge
Kernforderungen
zur Sozialpolitik
Grundsätzlich
muss eine sozialpolitische Wende hin zu mehr Teilhabe, Inklusion und
existenzsichernder Unterstützung für sozial benachteiligte Gruppen erfolgen.
Die Defizitorientierung des aktuellen Sozialstaates muss beendet werden.
Armut und
soziale Notlagen betreffen inzwischen breite Bevölkerungsschichten und reichen
tief in die gesellschaftliche Mitte hinein. Um den sozialen Zusammenhalt zu
stärken, müssen Politik und Gesellschaft Menschen nicht als Bittsteller,
sondern als Rechtsempfänger behandeln. Dazu sind ein Bürokratieabbau sowie ein
erleichterter Zugang zu Hilfen erforderlich. Soziale Teilhabe muss im Zentrum
politischer Maßnahmen stehen, um Diskriminierung und Ausgrenzung zu vermeiden.
Ein konkretes
Beispiel hierfür sind steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie die
Einführung von kostenfreiem Schulessen für alle Kinder zur Schaffung
diskriminierungsfreier Räume.
Kritik an
der Defizitorientierung des Sozialstaates
Der
aktivierende Sozialstaat und das SGB II sind stark auf das „Fordern“
ausgerichtet, wodurch Hilfesuchende systematisch benachteiligt werden. Jede
Kürzung unterhalb der Grundsicherung muss als Einschränkung von Grundrechten
und als potenzielle Form struktureller Gewalt betrachtet werden. Sozialarbeit
muss sich daher stärker an Inklusion orientieren: Menschen sollen dort abgeholt
werden, wo sie stehen, und nicht an das System angepasst werden.
Rolle eines
bedingungslosen Grundeinkommens
Das
bedingungslose Grundeinkommen (BGE) muss kritisch betrachtet werden. Es birgt
jedoch Potenzial für mehr soziokulturelle Teilhabe sowie zur Entlastung der
Sozialarbeit von Kontrolle und Bürokratie.
Soziale
Wohnraumpolitik
Der Ausbau von
Sozialwohnungen ist zwingend erforderlich, da Menschen mit geringem Einkommen
dringend auf geeignete Wohnmöglichkeiten angewiesen sind.
Professionelle
Sozialarbeit und Repolitisierung
Soziale Arbeit
muss ihren Berufsethos stärker umsetzen, sich politisch organisieren und
Einfluss nehmen, um sozialpolitischen Instrumentalisierungen entgegenzuwirken.
Zusammenfassung
der Kernforderungen zur Sozialpolitik
- Förderung unbürokratischer Hilfen
und Abbau der „Bittsteller-Mentalität“
- Sicherung soziokultureller
Teilhabe, z. B. durch kostenfreies Schulessen und Beteiligung Betroffener
- Kritik an der Defizitorientierung
des Sozialrechts (SGB II, aktivierender Sozialstaat) sowie Schutz von
Grundrechten
- Existenzsicherndes BGE nur bei
ausreichender Höhe zur Sicherung von Teilhabe
- Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
zur Unterstützung einkommensschwacher Gruppen
- Repolitisierung und
Professionalisierung der Sozialarbeit zur Wahrnehmung gesellschaftlicher
Verantwortung
Diese Punkte
bilden eine Positionierung, die für eine sozial gerechtere, inklusive und
partizipative Gesellschaft eintritt und eine konsequente Neuorientierung von
Sozialpolitik und beruflicher Sozialarbeit an ethischen Grundlagen und
Teilhabeprinzipien fordert.
Kernforderungen
aus den beruflichen Schwerpunkten
- Fundierte akademische Ausbildung
Eine akademische Ausbildung auf Master-Niveau zur Stärkung und Weiterentwicklung der Sozialen Arbeit als Profession. - Aufwertung des Lernorts Praxis
Der Praxis wird eine zentrale Bedeutung beigemessen. Sie muss qualifiziert aufgewertet werden und über einen eigenen Kompetenzrahmen verfügen. - Empathie und ethische Grundhaltung
Soziale Arbeit erfordert eine einfühlsame und reflektierte Haltung („Ihr müsst euch einfühlen können“). - Berufsethik als Basis
Weiterentwicklung der Berufsethik (z. B. durch Positionspapiere der VPSA) als Grundlage der täglichen Praxis. - Sozialpolitische Verantwortung
Konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, insbesondere durch Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement. - Kritik an Kürzungspolitik
Stellung gegen Kürzungspapiere im Sozialbereich, die eine grundlegende Verschiebung sozialpolitischer Prioritäten bedeuten.
1.
Solidarische Absicherung und soziale Gerechtigkeit
- Solidarische
Gesundheitsabsicherung: Gewährleistung eines uneingeschränkten Zugangs zur
medizinischen Versorgung für alle Gesellschaftsschichten
- Erhöhung der Einkommensteuer:
stärkere steuerliche Beteiligung hoher Einkommen zur Finanzierung des
Sozialsystems
- Breitere Basis der
Rentenversicherung: nachhaltige Stabilisierung der Alterssicherung durch
Ausweitung der Beitragszahler
2. Ethische
„Rote Linien“ in der Flüchtlingshilfe
- Schutz des
Professionsverständnisses: Soziale Arbeit darf nicht als verlängerter Arm
von Ordnungsbehörden oder Abschiebestrukturen instrumentalisiert werden
- Haltung vor Dienstanweisung:
Fachkräfte müssen das Recht und die Pflicht haben, Handlungen zu
verweigern, die der Berufsethik fundamental widersprechen
3. Stärkung
des Zeugnisverweigerungsrechts
- Gesetzlicher Vertrauensschutz:
Einführung eines umfassenden Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen
Arbeit zur Absicherung sensibler Beratungssituationen
4.
Implementierung der Professionsethik in der Praxis
- Verbindliche Haltung: Institutionen
müssen Rahmenbedingungen schaffen, die ethisch begründete Entscheidungen
im Spannungsfeld zwischen Gesetz und Moral ermöglichen
Kernforderungen
zur Jugendhilfe und Sozialen Arbeit
Es bedarf einer
starken, unabhängigen und professionalisierten Kinder- und Jugendhilfe, die
sowohl die Bedürfnisse junger Menschen schützt und fördert als auch die
Arbeitsbedingungen der Fachkräfte verbessert. Zentrale Ziele sind Empowerment,
soziale Gerechtigkeit, Partizipation, rechtliche Absicherung der Profession
sowie eine kultursensible und präventive Ausrichtung der Jugendhilfe.
Die
Verhinderung von Kinderarmut muss eine zentrale Zielsetzung darstellen.
Politische Haushaltskürzungen, etwa beim Elterngeld oder bei
Familienleistungen, treffen insbesondere von Armut betroffene Kinder und
verschärfen die soziale Spaltung.
1. Stärkung
der Profession und Qualitätsstandards
- Verbindliche Standards für
Ausbildung und Praxis in der Kinder- und Jugendhilfe zur
Qualitätssicherung
- Generalistische Ausbildung auf
Bachelor-Niveau mit Spezialisierungsmöglichkeiten im Masterbereich
- Ablehnung verkürzter, nicht
akademisch fundierter Schnellausbildungen
- Kritik an „Jugendhilfe light“ und
Absenkung fachlicher Standards
- Sicherstellung einer
bedarfsgerechten Personalausstattung trotz steigender Belastungen
2.
Empowerment und Selbstbestimmung junger Menschen
- Förderung der Selbstbestimmung
junger Menschen, auch über das 18. Lebensjahr hinaus, insbesondere bei
Jugendlichen mit Migrations- und Fluchterfahrung
- Unterstützung bei Integration,
Traumabewältigung sowie Bildungs- und Berufsorientierung
3. Reform
gesetzlicher Rahmenbedingungen
- Kritik an Bürokratisierung,
Vervorschriftung und Outsourcing
- Reduzierung administrativer
Belastungen zur Stärkung direkter Arbeit mit Familien
- Anerkennung der Sozialarbeit als
eigenständige Profession mit gesicherten Handlungsspielräumen
- Kritik an finanzieller
Schlechterstellung akademischer Abschlüsse im TVöD und Forderung nach
angemessener Wertschätzung
4.
Sichtbarmachung und Bekämpfung von Armut
- Stärkung gesellschaftlicher
Teilhabe armer Menschen
- Behandlung Betroffener als
Rechtsempfänger, nicht als Bittsteller
- Maßnahmen wie kostenfreies
Schulessen und Unterstützung bei steigenden Lebenshaltungskosten
5.
Individuelle und kultursensible Förderung
- Unterstützung von jungen Menschen
mit Fluchterfahrung durch sozialpädagogische Begleitung,
Aufenthaltsabsicherung und Wohnangebote
- Schulung von Fachkräften in
kultursensibler Arbeit und Integration
6.
Prävention und sozialpolitische Verantwortung
- Analyse gesellschaftlicher
Entwicklungen und sozialer Ursachen
- Funktion der Sozialarbeit als
Frühwarnsystem
- Mitwirkung an Weiterentwicklung von
Jugendhilfe, Prävention und sozialen Sicherungssystemen
Kernforderungen
zur Bekämpfung von Armut
Grundsätzlich
ist eine verstärkte politische und gesellschaftliche Bekämpfung von Armut
erforderlich, insbesondere durch Maßnahmen zur sozialen Teilhabe, Absicherung
von Kindern und Jugendlichen sowie Unterstützung der Mittelschicht.
Armut betrifft
in Deutschland und im Saarland nicht nur Randgruppen, sondern zunehmend auch
Teile der gesellschaftlichen Mitte.
- Respektvoller Umgang mit
Betroffenen als Rechtsempfänger
- Entschlossenes politisches Handeln
gegen Armut
- Erhöhung der Regelsätze in
Grundsicherungssystemen
- Berücksichtigung von
Kinderbetreuungskosten und Bildungsausgaben
- Einführung einer
Kindergrundsicherung sowie sanktionsfreier Grundsicherung
- Stärkung sozialer Teilhabe,
insbesondere für Jugendliche
- Bekämpfung „neuer Armut“ durch
Preissteigerungen, Reallohnverluste und Verschuldung
- Sicherung der gesundheitlichen
Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen
- Verbesserter Zugang zu Sozial- und
Therapieangeboten sowie zivilgesellschaftlicher Unterstützung
- Entbürokratisierung durch einfache
Sprache und niedrigschwellige Zugänge
- Förderung eines „Dritten
Arbeitsmarktes“
Gesellschaftlich
zeigt sich, dass Armut eine langfristige Herausforderung darstellt, die den
sozialen Zusammenhalt gefährdet, wenn Teilhabe zunehmend verloren geht.
Kernforderungen
zur Wohnraumpolitik
Wohnen ist ein
Menschenrecht und erfordert entschlossenes politisches Handeln.
- Bekämpfung von Wohnungsnot durch
bezahlbaren Wohnraum
- Ausbau sozialen Wohnraums sowie
Reaktivierung leerstehender Wohnungen
- Finanzierung sozialer Wohnprojekte
durch Sondervermögen
- Mietpreisdeckel sowie Verbot von
Energie- und Wassersperren
- Übertragbarkeit von Modellen wie
dem Wiener Modell oder genossenschaftlichem Wohnen
- Stopp des Verkaufs öffentlicher
Flächen an Investoren
Kernforderungen
zu mehrgenerationellen und intergenerativen Ansätzen
1.
Ganzheitlicher intergenerativer Ansatz
- Einbezug aller Generationen in
soziale Maßnahmen
- Förderung gegenseitiger
Unterstützung zwischen Jung und Alt
- Entwicklung lebensweltorientierter
Begegnungsräume
2.
Gemeinwesen- und Quartiersöffnung
- Öffnung sozialer Angebote im
Sozialraum
- Vernetzung mit Kitas, Schulen,
Kirchen und Vereinen
- Integrierte Sozialplanung über alle
Altersgruppen hinweg
3. Stärkung
des Ehrenamts durch Hauptamt
- Förderung bürgerschaftlichen
Engagements
- Professionelle Unterstützung durch
hauptamtliche Fachkräfte
4. Soziale
Teilhabe und Nachhaltigkeit
- Sicherung gleichwertiger
Lebensverhältnisse trotz demografischen Wandels
- Prävention von Isolation und Armut
im Alter und in Familien
Intergenerative
Ansätze sind eine Erweiterung bestehender Konzepte und zielen darauf ab,
gesellschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten und soziale Teilhabe aller
Generationen zu sichern.
Kernforderungen
zur Unterstützung älterer Menschen
Ältere Menschen
sollen selbstbestimmt, würdevoll und aktiv am gesellschaftlichen Leben
teilhaben können. Erforderlich sind diversitäts- und kultursensible Pflege
sowie der Ausbau sozialplanerischer Strukturen.
- Selbstbestimmtes Leben im Quartier
- Aufbau sorgender Gemeinschaften und
Nachbarschaftshilfe
- Verbesserung medizinischer
Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum
- Berücksichtigung der Bedürfnisse
von LSBTQ-Seniorinnen
- Förderung lokaler Bündnisse für
Familie und Generationen
- Durchsetzung eines
menschenrechtlich abgesicherten Selbstbestimmungsrechts im Alter
Weitere
zentrale Aspekte sind die Stärkung von Selbstbestimmung, Teilhabe und
diskriminierungsfreier Versorgung im Alter.
Diversität
und spezifische Bedürfnisse
Ein besonderer
Schwerpunkt liegt u.a. auf LSBTIQ-Seniorinnen, deren Lebensrealitäten
stärker berücksichtigt werden müssen. Konzepte wie Regenbogenpflege sollen
Diskriminierung abbauen und Vielfalt im Alter sichern.
Quartiers-
und Netzwerkansätze
Gefordert
werden sorgende Gemeinschaften, Nachbarschaftshilfe und lokale Netzwerke
zwischen sozialen Einrichtungen, Behörden und Zivilgesellschaft zur Stärkung
von Teilhabe und Versorgungssicherheit.
Bildung,
soziale Arbeit und Qualitätssicherung
Eine fundierte
akademische Ausbildung auf Master-Niveau sowie praxisnahes Lernen sind
Grundlage für Qualität in der sozialen Arbeit mit älteren Menschen. Ziel ist
Empowerment, Partizipation und respektvolle Unterstützung von Autonomie.
Internationale
Perspektive und Menschenrechte
Internationale
Standards, insbesondere aus UN-Dokumenten, sollen Grundlage sozialpolitischen
Handelns sein. Dazu gehören Recht auf Arbeit, soziale Sicherheit, Zugang zu
Recht sowie Schutz vor Altersdiskriminierung.
Kernforderungen
zu LSBTIQ-Rechten und Inklusion*
Die Position
basiert auf der Sozialen Arbeit als Menschenrechtsprofession und umfasst
folgende Forderungen:
- Menschenrechte als Grundlage der
sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität
- Schutz vor Diskriminierung und
Hetze
- Selbstbestimmtes Altern für
LSBTIQ*-Personen
- Inklusive professionelle Haltung in
sozialen Einrichtungen
- Kooperation mit
Bürgerrechtsorganisationen wie dem LSVD
1.
Rechtliche Gleichstellung und Anerkennung
- Erweiterung von Artikel 3 GG um
expliziten Schutz vor Diskriminierung
- Reform des Familien- und
Abstammungsrechts inkl. Regenbogenfamilien
- Einführung des
Selbstbestimmungsgesetzes und Abschaffung diskriminierender Regelungen
- Verbesserter Schutz geflüchteter
LSBTIQ*-Personen
2. Soziale
Teilhabe und Akzeptanz
- Ausbau von Bildungs- und
Aufklärungsarbeit
- Förderung diskriminierungsfreier
Lebensräume
- Sensibilisierung von
Arbeitgeber*innen und Institutionen
3.
Intersektionalität und Schutzbedarfe
- Berücksichtigung mehrfacher
Diskriminierung
- Forschung zu Lebensrealitäten
verschiedener LSBTIQ*-Gruppen
- Schutz vor Gewalt und
Konversionspraktiken
4.
Monitoring und internationale Zusammenarbeit
- Stärkung internationaler
Menschenrechtsstandards
- Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Organisationen
- Förderung globaler Kooperationen
5.
Transparenz und Aufklärung
- Förderung geschlechtergerechter
Sprache
- Verbesserung von Datenlage und
Forschung
Inklusion von
LSBTIQ*-Personen erfordert rechtliche, gesellschaftliche und strukturelle
Maßnahmen.
Politische
Forderungen
Armutsbekämpfung
und Existenzsicherung
- Sanktionsfreie, bedarfsgerechte
Grundsicherung
- Umsetzung einer
Kindergrundsicherung
- Entwicklung eines nationalen
Armutsbekämpfungskonzepts
Finanzierung
und Steuergerechtigkeit
- Höhere Beteiligung hoher Einkommen
- Ablehnung von Sozialkürzungen
Gesundheit
und Infrastruktur
- Krankenversicherung für alle
- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
- Sicherung bezahlbaren Wohnraums
Soziale
Arbeit und Demokratie
- Politisches Mandat der Sozialen
Arbeit
- Förderung von Demokratiebildung und
Prävention gegen Extremismus
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