Verantwortung gilt nur für die Zeit der Zuständigkeit — nicht davor, nicht danach.

Der Satz, der zwei Begriffe verbindet: 

Verantwortung (das, wofür jemand geradesteht) 

und

Zuständigkeit (der Zeitraum, in dem jemand etwas zu entscheiden hat). Die Kernthese: Verantwortung ist zeitlich begrenzt — sie beginnt mit der Zuständigkeit und endet mit ihr

Drei Zeiträume, drei Regeln

Vor der Zuständigkeit liegt keine Verantwortung: Geerbte Missstände oder Entscheidungen von der Vorgängerschaft begründen keine Schuld. Wer zuständig wird, kann sie korrigieren — muss sich aber nicht für sie verantworten.

Während der Zuständigkeit gilt die volle Verantwortung: für eigenes Handeln wie für eigenes Unterlassen, ohne Abstriche.

Nach der Zuständigkeit endet die Verantwortung: Was nach einer Übergabe geschieht, liegt bei der nachfolgenden Person.

Ohne zeitliche Grenze wäre jede Person für alles verantwortlich — und wer für alles verantwortlich ist, ist für nichts richtig verantwortlich. Klare Grenzen machen Verantwortung messbar, tragbar und dadurch überhaupt erst übernehmbar.

Edel Mihm übergibt die Projektpartnerschaft

 Lange Jahre hat Edel Mihm die Projektpartnerschaft mit El Salvador betreut. Mit nun 90 Jahren heißt es für sie: loslassen und die Partnerschaft in andere Hände geben. In der „Projektpartnerschaft für Eine Welt Saarlouis" übernimmt nun Dana Rocha-Schaefer diese Aufgabe.

Zeit, in einem Gespräch zurückzuschauen, um die Projektpartnerschaft zu verstehen. Der Kontakt zwischen Edel Mihm und den Projekten entstand, weil sie von 1969 bis 1970 mit ihrer Familie in El Salvador lebte. Ihr Mann war über eine Bundesanstalt dorthin entsandt worden, die Kinder besuchten in dieser Zeit die dortige Schule.

Edel Mihm wurde untersagt zu arbeiten – so hatte sie Zeit, das Land zu bereisen. Sie erinnert sich, dass sie sich in das Land verliebte. Nach der Rückkehr nach Deutschland pflegte sie die Kontakte weiter.

Als es in El Salvador zu Aufständen kam, unterstützte sie ihre dortigen Freundinnen und Freunde. Nach der Ermordung des dortigen Erzbischofs trat sie der Solidaritätsgruppe „El Salvador Gruppe" bei und kam so zum Laden „La Tienda".

In der Folge reiste sie fast jährlich nach El Salvador. Nach dem schweren Erdbeben im Jahr 1986 wurden im Saarland verstärkt Solidaritätsaktionen durchgeführt. In dieser Zeit lernte sie Ordensschwestern in El Salvador kennen und wohnte bei ihren Besuchen immer in den Klöstern. Es entwickelten sich intensive Freundschaften zu den Ordensschwestern; Kontakt bestand außerdem zu Gewerkschaftern und weiteren Mitarbeitern der Kirche.

In den folgenden Jahren pendelte sie zwischen den lateinamerikanischen Ländern (Panama, Nicaragua, Honduras, Mexiko, Guatemala, Ecuador) und lernte sie intensiv kennen. Es bestanden in dieser Zeit bundesweit entsprechende Netzwerke. Sie erinnert sich, dass für eine bestimmte Person in El Salvador eine „Wurst" auf einem Flug mitnehmen musste. Auf einer Reise mit Zwischenlandung in den USA wurde sie bei der Kontrolle gefragt, was sie im Koffer habe. Sie antwortete, sie habe eine Wurst für einen Arzt in El Salvador dabei, der nur operieren könne, wenn er sie bekomme. Mit dem Hinweis, sie solle der Kontrolleurin oder dem Kontrolleur bei der nächsten Reise ebenfalls eine Wurst mitbringen, durfte sie passieren.

Auf ihren Reisen sah sie viel Armut. In Erinnerung geblieben ist ihr ein junges Mädchen, das mit offenen Fersen bettelte und nur auf Zehenspitzen gehen konnte.

Gute Erinnerungen verbindet sie damit, an ein und demselben Tag sowohl im Atlantik als im Pazifik schwimmen zu können.

Im Jahr 2009 fand der letzte Besuch statt. Danach konnte sie die Länder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bereisen. In der aktiven Zeit entstanden intensive Kontakte zu verschiedenen Projekten, die sie in der Folgezeit unterstützte. Ein reger Austausch besteht bis heute mit dem Weltladen Witzenhausen, der die Projekte ebenfalls unterstützt.

Heute lebt Edel Mihm im „Haus am Steinhübel" der Stiftung Kreuznacher Diakonie in Saarbrücken. Sie blickt mit großer Zufriedenheit auf ihr Leben zurück. Im persönlichen Rückblick stellt sie fest, dass sie in dieser Zeit viel lernen durfte – was ihr bis heute zugutekommt. 

 

Michael Leinenbach

Oktober, 2026

 

Buchvorstellung im Johannes-Foyer: Ulrich Schneider präsentierte „Mutti, komma ans Fenster!“

Unter dem Titel „Mutti, komma ans Fenster!“ stellte Ulrich Schneider, langjähriger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, auf gemeinsame Einladung der Peter Imandt Gesellschaft / Rosa Luxemburg Stiftung und der Saarländischen Armutskonferenz (SAK) Mitte Oktober 2026, im Saarbrücker Johannes-Foyer sein neues Buch vor. Moderiert wurde die Veranstaltung von Michel Quetting, dem Ehrenvorsitzenden der Peter-Imandt-Gesellschaft.

Zahlreiche Gäste waren ins Johannes-Foyer gekommen, um die Vorstellung von Ulrich Schneiders Buch „Mutti, komma ans Fenster!“ zu verfolgen.

Zum Auftakt der Veranstaltung richteten Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz, und Dr. Armin Kufer, stellvertretender Vorsitzender des Paritätischen Rheinland-Pfalz/Saarland, Grußworte an die Anwesenden sowie den Autor des Buches. Beide würdigten das langjährige sozialpolitische Engagement von Ulrich Schneider und hoben die Bedeutung seines veröffentlichten Buchwerks hervor.

Der Gang aufs Gymnasium: Die Entdeckung getrennter Lebenswelten

Schneider schilderte eindringlich die hermetische Abgrenzung der damaligen Arbeiterwelt. Selbst in den Großbetrieben des Ruhrgebiets gab es getrennte Kantinenbereiche für Arbeiter und Angestellte – Schnittmengen existierten praktisch nicht. Als Schneider als erstes Kind seiner Straße auf das altsprachliche Gymnasium wechselte, war dies der erste Schritt in eine völlig neue, fremde Welt. Beim Besuch von Mitschülern aus Bürgervillen mit Teppichen und Weinkellern wurde ihm schlagartig das Bewusstsein für die tiefen gesellschaftlichen Schichten und eine grundlegende Ungerechtigkeit bewusst.

Dass dieser Aufstieg gelang, verdankte Schneider dem bedingungslosen Vertrauen seiner Eltern. Sein Vater habe sich zwar nie um Schuldetails gekümmert, gestand seinem Sohn aber volle Rückendeckung ohne Kontrolle zu. Gleichzeitig profitierte Schneider von den politischen Rahmenbedingungen der 1960er- und 1970er-Jahre: Schüler-BAföG, auskömmliches BAföG, niedrige Mieten und die gezielte politische Ausrichtung, Arbeiterkinder zu fördern. Schneider betonte, dass der massive Sozialwohnungsbau und der Bildungsaufstieg damals durch eine echte staatliche Umverteilung – etwa über einen Spitzensteuersatz von bis zu 65–90 %, Vermögenssteuer und den Nachteilsausgleich – finanziert wurden.

Im Vergleich dazu sei Deutschland heute meilenweit hinter diese Standards zurückgefallen: Während man früher Lehrmittelfreiheit genoss, müssen Familien heute horrende Eigenanteile und Leihgebühren zahlen.

Die 1980er-Jahre und die Zäsur des Mauerfalls

Rückblickend beschrieb Schneider die 1980er-Jahre vor dem Mauerfall als eine Phase intensiver sozialpolitischer Aufbruchstimmung. Trotzt hoher Sozialhilfezahlen (3,1 Millionen Betroffene in der alten BRD) wurden zukunftsweisende Modelle wie das Bedingungslose Grundeinkommen, die Maschinensteuer oder die 35-Stunden-Woche ernsthaft diskutiert.

Mit dem überstürzten Mauerfall 1989 fielen diese Debatten schlagartig weg. Mit dem Slogan vom „Sieg des Kapitalismus“ wischte man Argumente für eine gemeinsame Verfassung, ein föderalistisches Reformmodell oder eine grundlegende Überarbeitung der Sozialsysteme vom Tisch. Um die Zuwanderung zu stoppen, folgten in drei schnellen Etappen die D-Mark-Einführung, die Währungs- und Wirtschaftsunion sowie die Sozialunion. Sieger dieser Entwicklung blieb ein zügelloser Neoliberalismus: Ein flächendeckender „Ausverkauf“ und die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen (Wohnungsbestände, Energie-, Wasser- und Postwesen) setzten ein.

Anfang der 1990er-Jahre wurde dieser Wandel auch kulturell vollzogen. Mit massiven Werbekampagnen (wie Prominenten-Aufrufen zum Aktienkauf an der Börse) und einer neuen Sprache wurde die Gesellschaft umgeprägt. Aus Fahrgästen im Zug oder Pflegebedürftigen wurden plötzlich überall „Kunden“. Kritiker dieser Entwicklung stempelte man als „Gutmenschen“ ab.

Schneider betonte, dass Armut immer ein Kampf- und Interessenbegriff um Verteilung sei, gegen den man Gesicht zeigen müsse.

Sisyphos als glücklicher Mensch

Trotz der nüchternen Bilanz – die Armutsquote stieg seit Schneiders Anfängen beim Paritätischen von 9 % auf heute 16–17 % – bleibt Schneider kämpferisch. Mit Verweis auf Albert Camus’ Philosophie von Sisyphos zog Ulrich Schneider sein persönliches Fazit. Man müsse sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen und erkennen, was gewesen wäre, wenn nicht gekämpft worden wäre. Jeder Tag biete eine neue Chance, den Kampf fortzusetzen, und zwar möglichst mit Freude daran.

Fazit und zentrale Handlungsappelle

Die Veranstaltung machte deutlich, dass die Errungenschaften des deutschen Sozialstaates kein historischer Selbstläufer waren, sondern auf einer aktiven Verteilungspolitik und starkem gesellschaftlichen Zusammenhalt fußten. Für die Gegenwart ergeben sich vier zentrale Appelle:

– Rückgewinnung der Sprachhoheit: Begriffe wie soziale Gerechtigkeit, Wohlfahrt und Solidarität müssen aktiv verteidigt und dem neoliberalen Framing entzogen werden.

– Stärkung der Umverteilung: Eine wirksame Armutsbekämpfung erfordert die Wiederbelebung von Instrumenten wie der Vermögensbesteuerung und gezielter Wohneigentums- und Mietförderung.

– Helfen ohne Beschämung: Unterstützung muss so gestaltet werden, dass sie den Stolz und die Würde der Menschen wahrt und niemanden herabsetzt.

– Politisches Lebensmotto: In Anlehnung an das Vermächtnis des Vaters schließt Dr. Ulrich Schneider mit dem Aufruf: „Jeder Tag hat eine neue Chance – Weiter kämpfen!“

 

Autor: Sven Mohr – SAK
Fotos: Michael Leinenbach / Jasmin Kiefer 

Armutsgipfel 2026 in Berlin

Vom Mittwoch dem 30.09.2026 bis Donnerstag 01.10.2026 fand in Berlin-Kreuzberg der diesjährige „Gipfel gegen Ungleichheit“ statt. Am Mittwochmorgen startete die Delegation der Saarländischen Armutskonferenz (SAK) – bestehend aus Christoph Jacob und Irene Portugall als Vertretung für Menschen mit Armutserfahrung sowie Michael Leinenbach als Delegierter der Nationalen Armutskonferenz am frühen Mittwochmorgen um 6:00 Uhr ihre Reise nach Berlin. Bei der Abreise am Donnerstag, lagen zwei Tage Diskussionen und Austausch hinter ihnen. 

Der diesjährige Armutsgipfel bestand aus zwei verschiedenen Programmpunkten. Ein Programmpunkt bildete das Treffen der Menschen mit Armutserfahrung. Der zweite bildete den eigentlichen „Gipfel der Ungleichheit“ auf dem Menschen mit Armutserfahrung sich mit Vertretungen der Praxis (Verbände) und der Wissenschaft austauschen konnten.

„Meine zentrale Erkenntnis des diesjährigen Gipfels ist, dass Selbstvertretung der Menschen mit Armutserfahrung losgelöst von wohlfahrtsstaatlichen Institutionen stattfinden muss,“ so der Vorsitzende der SAK Michael Leinenbach. Der Armutsgipfel, als Kommunikationsraum zwischen Menschen mit Armutserfahrung, Verbänden und der Wissenschaft muss als Zielsetzung angesehen werden.

In ihrem Input stellte Manja Starke vom Netzwerk Armutswende verschiedene Thesen zur Diskussion. „Erfahrungswissen ist Wissen“. Für sie ist Erfahrungswissen kein Wissen von Universitäten, sondern der praktischen Erfahrung aus dem Leben. Dieses Wissen müsse stärker in politische Entscheidungsprozesse einfließen.
Weiter sehe sie die Beteiligung als Arbeit. Menschen mit Armutserfahrung bereiten ihre Vertretungsarbeit in der Interessenvertretung vor. Ob lesen der Unterlagen, reisen zu Veranstaltungen und Sitzungen. Alles bildet Arbeit – auch wenn es keine Erwerbsarbeit sei. Reisekosten müssten übernommen werden, denn die Vertretungen können diese nicht noch selbst bezahlen, wenn die Arbeit geleistet werden soll. Gerade Menschen mit gesellschaftlichen Transferleistungen oder geringfügig Beschäftigte müssen unterstützt werden.

Sie sehe auch, dass niemand aus der Gruppe der Menschen mit Armutserfahrung für alle sprechen könne. Alle Menschen hätten unterschiedliche Geschichten und diese müssen berücksichtigt werden. Als wesentlich ist für sie die Beteiligung vom Beginn an. Beteiligung kann nicht erst später erfolgen. Sie betonte, dass viele miteinander sprechen können. Kommunikation müsse auf Augenhöhe erfolgen.

Es sei wichtig, dass Menschen nicht in Armut kommen, was sehr schnell geschehen kann. Aus der Armut wiederum heraus zu kommen, sei bedeutend schwieriger. Gleichzeitig gehe mit Armut Vereinsamung einher. Wichtig sei die Schaffung von Orten und Räumen für Menschen mit Armutserfahrung. Im „Frauensalon“ (digitaler Ort) sieht Manja Starke eine Perspektive. Die aktuelle Misstrauenskultur ziehe die Menschen runter. Nicht alle kommen aus diesem Tal wieder heraus.

Sirkka Jendis, Geschäftsführerin der Tafeln Deutschland, forderte in ihrem Input, dass Narrative und populistische Bilder bekämpft werden müssen. Diese lenken von den eigentlichen Problemen ab.
Des Weiteren hob sie hervor, dass das Versprechen, dass Leistung sich lohne, in Deutschland nicht mehr stimmt. Vielmehr sei die Care- und Sorgearbeit weit unterfinanziert. Sie stellte die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollten.
Aus ihrer Sicht sei Armut ein Bruch des Gesellschaftsvertrages. Der bestehende Gesellschaftsvertrag müsse überprüft werden. Er schränke ein und diskriminiere.
Politik brauche Veränderung. Der Weg müsse lauten – weg von Misstrauen und hin zu Empathie. Es bedarf Orte und Veranstaltungen, wie auch in den Tafeln angeboten werden. Diese bieten aus Ihrer Sicht Soziale Teilhabe und Demokratie und helfen gegen Einsamkeit. Es bedarf weiter einen Perspektivenwechsel. Weg von der Frage wer schuld ist – hin zu der Frage was verändert werden muss.

In fünf Panels wurden zentrale Fragen der Armutsbekämpfung diskutiert, darunter:
· Wege zur Durchsetzung und Erweiterung sozialer Grundrechte
· Einkommensarmut in Zeiten rechter Dominanz
· Weiterentwicklung der Grundsicherung
· Strategien gegen Wohnarmut
· Ernährung zwischen Armut, Gesundheit und Nachhaltigkeit

Ulrike Müller, Referentin für Soziales der Linken im Bundestag, erläuterte, dass in den Jahren 2003/04 die Hochphase der öffentlichen Proteste der Arbeitslosen zur Interessenvertretung stattfanden – zunächst ohne Beteiligung der großen Organisationen. Im Jahr 2005 verlagerten sich die Auseinandersetzungen zu den Gerichten. 2015 erfolgte der Höhepunkt der Hartz-IV-Klagewelle. In einer Analyse wurde festgestellt, dass die Menschen in dieser Phase sich grundsätzlich für ihre Interessen eingesetzt haben

Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Zugangshürden zu Sozialgerichten grundsätzlich zu hoch seien. Welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung es gibt, sind oft unbekannt.

Gleichzeitig bedarf es einer starken Angewiesenheit auf Vertretung. Menschen die vor Gericht gehen mussten, hatten im Unterschied zur Gesellschaft, kein Gefühl der Stigmatisierung. Die Atmosphäre hob Empörung und Resignation hervor, jedoch blieb meist die Bereitschaft zu einer neuen Klage.

Wesentlich sei auch die Erkenntnis, dass es ein hohes Maß an Skepsis gegenüber politischem Handeln gebe. Die erlebte Stigmatisierung ermögliche fast keine gemeinsame Identifizierung und schaffe eher Distanz. Stigmatisierung behindere kollektives Handeln, nicht jedoch die Rechtsdurchsetzung.

Grundsätzlich muss aber auch gesehen werden, dass Rechtsberatung auch der Stabilisierung kleiner Erwerbsloseninitiativen sowie der Aufrechterhaltung von Kontakten zur Klientel diene. In großen Organisationen bilde sie eine wichtige Informationsfunktion – eine politische Motivation fand nicht statt. Wichtig zu beachten ist, dass mit Rechtsberatung Menschen erreicht werden, die man sonst nicht erreiche.

Ein weiteres Thema, das einen entsprechenden Raum eingenommen habe war die Klärung der Frage der rechtlichen Verankerung des institutionellen Schadensersatzes, wenn geltendes Recht nicht umgesetzt wird. Hier stehen vom Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen aus. Gleichsam muss der Widerspruch auf eine aufschiebende Wirkung rechtlich verankert werden.

In Bezug zur neuen Grundsicherung wurden politische Konflikte
aufgegriffen. Es wird vermutet, dass keine Klagewelle wegen der Verschärfungen stattfinden wird, da die Menschen im Leistungsbezug meist mit weniger Informationsressourcen (z.B. fehlender Sprachressourcen) verfügen. Ohne Klagewelle gibt es keinen politischen Prozess.

Ein konkretes Projekt aus der Selbsthilfe – dem Ehrenamt – das Manfred Herrmann von der NAK vorgestellte, zeigte die Möglichkeit der Begleitung/Vertretung als Beistand auf. Gerade in der Selbsthilfe, bergen solche Unterstützungsmöglichkeiten große Chancen. Die Möglichkeit der Begleitung/Vertretung als Beistand ist gesetzlich geregelt gem. § 13 Abs.4 SGB X im Sozialverwaltungsverfahren sowie gem. § 73 Abs 7 SGG in sozialgerichtlichen Verfahren. Obwohl es im SGB V schon seit Jahrzehnten gesetzlich festgeschrieben ist, dass die Krankenkassen pro Versicherten einen bestimmten Betrag zur Selbsthilfe zur Verfügung stellen müssen – was sehr bewegt hat -, sind im SGB II und XII keine analogen gesetzlichen Regelungen vorgesehen, was sinnvoll wäre. Mit diesen Mitteln könnten Projekte die Beistände organisieren für Verfahren im Jobcenter/Sozialamt sowie den sozialgerichtlichen Verfahren der Sozialgerichte und Landessozialgericht genutzt werden.

Armut ist sowohl ein individuelles als auch strukturelles Problem.

Zwar wird das Bild von Armut in der Vielfältigkeit diskutiert, in der sie u.a. im Stadtbild gesehen wird, nicht aber das strukturelle Problem was dahintersteht. Armut schließt Teilhabe aus und nimmt den Menschen das Selbstbewusstsein. Armut löst bei dem Menschen Scharm aus. Jedoch sollen nicht die Menschen mit Armutserfahrung sich schämen, sondern der politischen Verantwortlichen.

Armut bedingt durch die organisatorischen Strukturen eine Bürokratie, die durch Debatten über sie die Menschen noch weiter stigmatisiert. Armut wird in die nächste Generation vererbt, was Gesundheit, Bildung und Teilhabe betrifft.

Zusammenfassend bleibt nach dem Kongress die Erkenntnis, dass die Selbstvertretung der Menschen mit Armutserfahrung losgelöst von wohlfahrtsstaatlichen Institutionen stattfinden muss. Diese auf Fürsorge im Sozial- und Wohlfahrtsstaat ausgerichteten Organisationen leisten ihren wichtigen Beitrag. Teilhabe und notwendige Strukturen müssen parallel aufgebaut werden. Staat und Gesellschaft müssen diese Strukturen entsprechend unterstützen, dass sie ihre Aufgaben/Arbeit leisten können.

Gleichsam muss der Blick verstärkt auf die strukturelle Gegebenheit gerichtet werden. Armut ist ein Bruch des bestehenden Gesellschaftsvertrages, dem die Politik dringend wieder ins Lot bringen muss. Politik braucht Veränderung – weg von dem mittlerweile über Bürokratismus ausgeprägten Misstrauen – wieder hin zu einem Vertrauen der Menschen. Einfordern der Solidarität der Reichen anstatt populistischer Debatten über Armut.
Politik hat viel zu tun. Sie sollte langsam damit beginnen, ihre Aufgaben zu erfüllen und den Gesellschaftsvertrag wieder ins Lot zu bringen.

Seit vielen Jahren organisieren verschiedene Organisationen wie die Nationale Armutskonferenz, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Gesamtverband große armutspolitische Veranstaltungen wie Armutskongresse oder Treffen der Menschen mit Armutserfahrung. In diesem Jahr wurden fachlicher Austausch und Selbstorganisation erstmals im Rahmen des Gipfels gegen Ungleichheit zusammengeführt.

 

Autor: Michael Leinenbach / Red.
Fotos: Michael Leinenbach

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