Agenda 2010 – (k)ein Erfolgsprojekt

Stellungnahme von Friedrich Maus

(Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Berufsverbands, Sprecher des Funktionsbereichs Sozial- und Fachpolitik )

Die Lobeshymnen auf die Agenda 2010 zum 10jährigen Bestehen sind verklungen. Vor allem gilt Hartz IV als eine entscheidende Reform innerhalb der Agenda 2010, die Deutschland wirtschaftlich stabilisiert hat, ja, die Deutschland erfolgreich über die Finanz- und Wirtschaftskrise gebracht hat. Verbunden mit der Lockerung des Kündigungsschutzes, der Einführung der Leiharbeit und der Minijobs zusammen mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, dem SGB IV sollte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produkte auf dem Weltmarkt gesichert und mehr Menschen Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkte finden.

Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, viele Arbeitslose haben relative schnell wieder einen Arbeitsplatz gefunden. Die Wirtschaft hat zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Hartz IV hat demnach erheblich dazu beigetragen, Deutschland vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten.  So loben alle Parteien und die Wirtschaft  die Agenda. Allenfalls will man an „Stellschrauben“ arbeiten. Das System bleibt unangefochten.

„Doch die im Schatten sieht man nicht“ Hartz IV war in der Tat eine Reform, eine Abkehr vom Sozialstaat zum aktivierenden Sozialstaat. Es war mehr als nur eine fiskalische Reform. Die Philosophie des Sozialstaates wurde dem neoliberalen Mainstream angepasst. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung für das Soziale zurück. Der freie und selbstbestimmte Bürger, der seine Lebenskrisen selbstständig meistert und die Stärkung der Zivilgesellschaft als Ersatz für gesetzliche Leistungen mit Rechtsanspruch bestimmt die Richtung.  Das Erstarken der Tafeln in Deutschland, der kostenlosen Versorgung mit Lebensmitteln, die nicht mehr im Handel verkäuflich waren oder das Anwachsen der Suppenküchen für Arme sind Zeichen dafür, dass diese Reform auch zahlreiche Opfer zu verzeichnen hat.

Mit Hartz IV wurde die radikale Veränderung der Bundesrepublik vom Wohlfahrtsstaat hin zum aktiven Sozialstaat gekrönt. „Fordern und Fördern“ wurde nun die Grundlage staatlicher Sozialpolitik. Die Wohlfahrtspolitik der Nachkriegsjahrzehnte, einst gelobt als ein wesentlicher Beitrag zum wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik wurde nun unter der neoliberalen Sichtweise als Gefahr für die Ökonomie der Bundesrepublik diffamiert.

Unausgesprochen bleibt bei den offiziellen Lobeshymnen der Regierungskoalition und vieler Kreise der deutschen Wirtschaft, dass mit der Agenda 2010 Personengruppen in Armut sinken, die vorher nie an so was gedacht hatten. Es ist richtig, dass mehr Menschen einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten. Unterschlagen wird aber, dass dies vor allem Leiharbeitsplätze,  Minijobs oder auch geringfügig Beschäftigungen sind. Es sind Arbeitsplätze, mit Löhnen unterhalb der Armutsgrenze. Zahlreiche Beschäftigte müssen zwei oder gar drei Arbeitsplätze annehmen, oder staatliche Leistungen beantragen, um ihre Existenz und die ihrer Familie zu sichern . Arbeitslosigkeit wird zu einem Armutsrisiko, von der auch zunehmend die gesellschaftliche Mitte bedroht ist. Die Öffnung des Niedriglohnsektors hat die Zahl der Armen vergrößert und Arbeitslosigkeit nicht verhindert. Insgesamt sind mehr Menschen von Armut bedroht als dies vorher der Fall war. Armut hat zugenommen. Dies wird jedoch von der Ökonomie lediglich als Kolateralschaden behandelt.

Nach wie vor hoch ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Und sie wächst. Vor allem sind Menschen betroffen, die nicht über eine qualifizierte Ausbildung verfügen: Hauptschüler ohne Schulabschluss oder Berufsabschluss, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende. Betroffen sind vor allem junge Menschen, die keine Perspektiven haben.

Das Teilhabe- und Bildungspaket, nach langem Zögern von der Bundesregierung eingeführt, ist u. a. wegen seiner bürokratischen Praxis nicht in der Lage, Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Es wird zwar viel davon gesprochen, dass Armut ein Bildungs- und Qualifikationsproblem ist. Die Sonntagsreden der Politik über die Wichtigkeit der Bildungsgerechtigkeit ist das Eine, jedoch die Praxis zeigt, wem das Interesse der Politik wirklich gilt. Nach wie vor sind Kinder aus prekären Familienverhältnissen benachteiligt. Ihnen fehlt die notwendige Unterstützung und Förderung. Die selbsternannten Eliten bleiben weiterhin unter sich.

Die Ökonomie hat die Definitionsmacht auch für die Sozialpolitik übernommen. Die Aktionen in Sachen Finanzkrisen zeigen deutlich, dass es mehr um die Rettung der Großvermögen geht und dies zu Lasten der „kleinen Leute“. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung macht deutlich, wie wenig die Regierung über den vorhandenen Reichtum in Deutschland weis. Das statistische Bundesamt kann genau sagen, wieviel Legehennen es in Deutschland gibt aber über Reichtum sind die statistischen Zahlen dürftig.

Unbestritten ist, dass in den letzten Jahren Reichtum und Armut gewachsen ist. Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft geht auseinander. Dass damit langfristig der soziale Frieden in unserem Land gefährdet ist, sagen nicht nur „Sozialromantiker“, sondern auch Fachleute aus der Ökonomie.

Die zunehmende Zahl der Kommunen, die in einer schwierigen ökonomischen Situation sind, haben immer weniger Möglichkeiten Arme zu fördern und zu unterstützen. Immer mehr freiwillige soziale Leistungen wie z. B. in der Jugendhilfe oder in der Unterstützung und Förderung oder Beschäftigung von Menschen mit sozialen Schwierigkeiten, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern sind, werden gestrichen. Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen mit sozialen Schwierigkeiten sind drastisch zurückgefahren worden. Eine grundsätzliche finanzielle Besserstellung der Kommunen, immer wieder diskutiert, ist nicht in Sicht.

Gleichzeitig werden Milliarden zur Rettung des Bankensektors aufgebracht. Für Banken, die mit windigen Finanzprodukten die Finanzkrise verursacht haben und sie weiter am Laufen halten. Der Gier der Geldvermögensbesitzer ist nach wie vor ungebremst. Eine oft versprochene Regulierung der Finanzmärkte (des Großkapitals) wird ständig aufgeschoben bzw. verhindert. 

Zur Agenda 2010 und deren Auswirkungen gehört halt auch der Abbau und die zunehmende Bürokratisierung von Sozialberatung, die schleichende Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Soziale Arbeit. Soziale Arbeit wird entsprechend der Gesetze des Marktes zunehmend industriealisiert bzw. taylorisiert. Aufgeteilt in einzelne Segmente, die leichter zu beschreiben und abzurechnen sind, durchlaufen Betroffene verschiedene eng in ihrer Leistung begrenzte Beratungsstellen, gesteuert von „Casemanager“. Damit wächst die Kontrolle der Hilfesuchenden und damit auch die Sanktionen. Die Philosophie der Agenda ist eine Philosophie des Kapitals und des freien, sich selbst regulierten Marktes. Der Markt bestimmt immer mehr Lebensbereiche.

Weitere Kennzeichen ist die Umstellung der pauschalen Förderung Sozialer Arbeit auf Projektförderung und befristete Leistungsverträge. In diesen Projekten ist meist wenig Spielraum für die Träger der Maßnahmen, Ziele und häufig auch die Art und Weise der Arbeit sind vorgegeben, formuliert vorwiegend unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Der Hilfesuchende hat sich einzuordnen in die Ziele des Projekts. Die individuellen Bedarfe und individuelle Möglichkeiten der Zielerreichung spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Der paternalistische Staat bestimmt zunehmend die Ziele und die Arbeitsweise. Wer nicht spurt wird als nicht motivierbar oder gar als destruktiv aussortiert und „fallengelassen“. Für viele werden schon gar keine Hilfen mehr angeboten, weil es dafür keinen Markt, sprich öffentliche Förderung gibt.

Das ist die andere Seite der Agenda. Ich meine es sind nicht nur einzelne Stellschrauben an der Agenda zu verändern. Das System ist falsch. Hier werden die Opfer des zunehmenden Reichtums bestraft, als seien sie die Schuldigen an den zahlungsunfähigen Kommunen und leeren öffentlichen Kassen. Die Agenda ist eine Abkehr von sozialer Gerechtigkeit. Sie verstärkt den Rückzug des Staates aus der Verantwortung für Menschen, die aufgrund von Fehlverhalten von Unternehmen, Management und Geldvermögensbesitzern in existenzielle Lebenskrisen geraten. Sie fördert eine zunehmende Entrechtung der Armen durch Abschaffung von sozialen Rechtsansprüchen und Stärkung des Almosentums. Das System ist falsch, weil es gerade die fördert, die nicht genug bekommen können, weil es die Gier auf mehr und noch mehr Kapital nicht verhindert sondern eher noch unterstützt.  Es ist falsch, weil es die soziale Hilfe immer stärker bürokratisiert und sie den Technokraten überlässt. Notwendig ist ein System das den Menschen in den Blick nimmt, sie in ihren individuellen Notlagen sieht und fördert.

So ist das mit der Agenda. Na, ja es kommt halt immer darauf an, aus welchem Blickwinkel und mit welchen Interessen man diese Reform sehen will. Also feiern wir diese Bundesregierung weiter als „die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten“ oder....

Mannheim, den 30. 3. 2013