Wachsamkeit ist angesagt
- Das neue Jahr erwartet uns mit vielen Fragezeichen -
Das Jahr 2016 klingt langsam aus und wirft mehr Fragezeichen auf, als es Antworten gibt. Mein Blick zurück ist erneut ernüchternd, in einem Jahr, welches unsere Gesellschaft vor viele Herausforderungen gestellt hat. Wirmüssen achtsam mit Beurteilungen umgehen und uns vor Populisten und Seelenfängern schützen.
Anstatt einmal zurück zu blicken und sich den Ursachen der Entwicklungen bewusst zu werden, wird vornehmlich an der Oberfläche retuschiert und Schuldige gesucht. Diese Art der Vorgehensweise ist zunächst einfacher, als sich seiner eigenen Fehler bewusst zu werden. Mir hat in diesem Jahr das Buch von Michael Lüders "Wer den Wind sät, wird Sturm ernten" sehr dabei geholfen, die Ursachen zu sehen warum so viele Menschen den Weg auf sich nehmen mussten, um zu uns zu flüchten. Das Buch beschreibt die westlichen Interventionen im Nahen und Mittleren Osten seit der Kolonialzeit und erklärt, was sie mit der aktuellen politischen Situation zu tun haben.
Viele Debatten über Probleme, die derzeit von unterschiedlichen Gruppen und politischen Kreisen aufgeworfen und den Geflüchteten in unserem Land zugesprochen werden, haben ihre Ursache im politischen Versagen der Vergangenheit. So ist beispielsweise die aktuelle Wohnungsknappheit kein Problem, das erst)durch die Geflüchteten entstanden ist. Vielmehr wurde über Jahre hinweg der soziale Wohnungsbau von der Politik stiefkindlich behandelt. Die aktuelle Situation ist lediglich die Spitze des Eisberges. Wie reagieren die politischen Entscheidungsträger?
Die politischen Kreise, die sich einst für eine Öffnung der Grenzen, Humanität sowie Menschenrechte aussprachen, mussten sich im laufenden Jahr massiver Kritik aussetzet sehen. Anstatt in Demut die eigenen Anteile der Fluchtursachen, die viele der Menschen überhaupt erst zur Flucht zwangen, anzuerkennen, wurden von den Kritikern der Politik die Öffnung und Toleranz, die politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit nun den Geflüchteten zugesprochen. Auf diesem Wege wurde versucht, langanhaltende und absehbare politische Fehlentscheidungen „galant“ zu vertuschen und durch gezielten Protektionismus auf Stimmenfang zu gehen.
Die Kritiker der „Politik der Öffnung“ ließen das ganze Jahr über nicht locker.Sie schlossen sich in so genannten Bürgerforen zusammen und gründeten neue politische Parteien. Durch die Verwendung eines reinen Populismus und das Aufbauen von Szenarien, die in der Bevölkerung für Verunsicherung sorgen, schafften es diese Kräfte ein Klima der Angst zu schüren. Einige von ihnen scheuten nicht davor, diverse Verschwörungstheorien zu streuen. (Exemplarisch sei hier die endlose Debatte um Chemtrails erwähnt. Flugzeuge sollen nicht Kondensstreifen, sondern „Chemtrails“ hinter sich herziehen. Damit wolle angeblich die Regierung oder wahlweise die Illuminaten die Bevölkerung kontrollieren).
Warum gelang es diesen politischen Kreisen auf das gesellschaftliche Klima entsprechend Einfluss zu nehmen? Diese „wiederbelebten“ Kräfte bauen unter anderem auf den Grundlagen der Verdrängung der Verantwortung der westlichen Staatengesellschaften an der derzeitigen Migration und derenpolitischen und gesellschaftlichen Agieren. Zusätzlich spielen auch die vielen aufgebauten sozialen Defizite innerhalb der europäischen Politik eine große Rolle. Es sind derzeit viele gesellschaftspolitische Parallelen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten zu erkennen.
Entstand der Kern der europäischen Gemeinschaft zunächst aus der Montan-Union, so entwickelte sich daraus die Europäische Union. Artikel 1-4 hält fest, dass "Der freie Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit von der Union und innerhalb der Union nach Maßgabe der Verfassung gewährleistet wird." So gestaltete sich die Europäische Union als Wirtschaftsunion, die den angelsächsischenKapitalismus pflegte. Eine Sozialunion jedoch, welche für die Menschen wesentlich ist, wurde bei der Gründung bewusst ausgeklammert. Als Ironie des Schicksal kann angesehen werden, dass gerade Großbritannien, in dem diese Wirtschaftsform gelebt wird, sich durch einen Brexit als erster Mitgliedsstaat aus der Europäischen Union verabschiedete.
Wie reagiert die Politik? Getrieben von den gesellschaftlichen und politischen Kräften, die sich gegen eine Öffnung der Grenzen, Humanität sowie Menschenrechte ausgesprochen haben, reagiert die Politik mittlerweile mit mehr Kontrolle, welche so genannte Sicherheit bringen soll.
Dieses angespannte gesellschaftliche Klima wird durch die „von außen in unsere Gesellschaft“ eingebrachten Terroranschläge zusätzlich verstärkt. Nach dem Anschlag in Berlin beschlossen die Innenminister der Länder und des Bundes, die innere Sicherheit mit einer Erhöhung der Bewaffnung der Sicherheitskräfte sowie der Ausrüstung dieser Kräfte mit schweren Waffen. Auch soll nach Möglichkeit dem Staat der Eingriff in die Sozialen Mediengesetzlich ermöglicht werden. Durch die Lockerung des Datenschutzes hätte der Gesetzgeber freien Zugriff auf alle „nötigen“ Daten.
Was bringen uns Sicherheitskräfte, die mit Maschinengewehren ausgestattet sind auf den Weihnachtsmärkten bzw. Großveranstaltungen? Ich selbst konnte in diesem Jahr diese neue Repräsentanz der inneren Sicherheit erleben. Ein Teil der Besucher_innen empfindet diese "Aufrüstung" als zusätzliche Sicherheit - ein weiterer Teil der Besucher_innen sieht die "Aufrüstung" als wichtig in der derzeitigen Situation an. Problematisch dabei ist jedoch, dass dieser Aktionismus wieder in den direkten Zusammenhang mit den Geflüchteten gestellt wird und es in der Wahrnehmung zu einer Schieflage zwischen Realität und Wirklichkeit kommt. Missachtet wird hierbei, dass die Anzahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, im Jahr 2014 waren es 199, auf 924 im Jahr 2015 anstieg. Im Oktober 2016 wurden laut BKA bereits 800 Angriffe registriert. Auch missachtet wird, dass es bereits in der Vergangenheit zu Anschlägen kam. Die Verbindung der Anschläge seitens der Politik mit den Geflüchteten muss aufs Schärfste zurück gewiesen werden. Vielmehr sollte die Politik alle Arten von Anschlägen geißeln und die Verursacher benennen. Dabei dürfe kein Populismus betreiben werden - vor allem nicht in Wahlkampfzeiten. Die Politik muss hier klar Stellung beziehen.
Ich hatte Anfang der '80 er Jahre die Chance das Land Israel mit dem Rucksack kennen zu lernen. Schon damals erlebte ich einen Staat, in dem mir ständig und überall hoch bewaffnetes Militär und Polizei begegnete. Wurde trotz der hohen Bewaffnung das Land letztendlich sicherer? Was sollen also die Debatten über die Aufrüstung der inneren Sicherheitskräfte -außer, dass von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden soll? Gleiches gilt für die Verschärfung der Gesetze hierzulande, die uns immer stärker an die Möglichkeit der Grenzüberschreitung bringen und in die Richtung eines Überwachungsstaates führen.
Anstelle eines immer stärker werdenden Ausbaus der sogenannten inneren Sicherheit sollten wir in diesem Zusammenhang nie aus den Augen verlieren, dass unsere Geschichte uns bereits einmal in Perfektion eines Überwachungsstaates geführt hat. Daher sollten die für Überwachungsmaßnahmen veranschlagten Mittel eher in Integration und weitere notwendige soziale Maßnahmen investiert werden.
Für das Jahr 2017 sollten daher alle Kräfte, die sich für eine Öffnung der Grenzen, Humanität sowie Menschenrechte ausgesprochen haben, aktiv mitwirken, dass die Verantwortung der westlichen Gesellschaften an der derzeitigen Migration in der Gesellschaft bekannter wird. Auch sollten diese Kräfte die Gefahren des Ausbaus der inneren Sicherheit, die bis hin zu einem Überwachungsstaat führen kann, offen thematisieren. Als Wesentlich muss der Staat seine Investitionen in die Gesellschaft, die er jahrelang vernachlässigt hat, endlich umsetzen. Hierzu zählen auch die Investitionen die aus den Erträgen erfolgen sollten, die unsere Gesellschaft durch ihre Aktivitäten in den Staaten des Nahen und Mittleren Osten erwirtschaften konnte.
Grundsätzlich muss die Fragestellung der Schuldenbremse, die als Mechanismus des angelsächsischen Kapitalismus eingeführt wurde, hinterfragt werden. Das Wirtschaftssystem des angelsächsischen Kapitalismus zeigt, dass es mit ihm weltweit nicht zu Frieden und Wohlstand, sondern zu Krieg und Unterdrückung führt.
Die Gesellschaft sollte zurückkehren zur sozialen Marktwirtschaft, zu Toleranz und Akzeptanz. Langfristig muss die von der Politik beschlossene und die mit einem Rechtsstatus versehene Inklusion in kleinen Schritten umgesetzt werden.
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