Soziales Saarland oder ein SPARLand SAARland?

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) Landesverband Saar blickt mit Besorgnis auf die von der Landesregierung geäußerten Sparmaßnahmen.

 

Wie die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Sommerinterview am 31.07.13 in der Saarbrücker Zeitung (SZ) mitteilt, benötigt das Land von Bund und den Ländern eine finanzielle Entlastung, um die Bewältigung der gesetzlichen Pflichtaufgaben erreichen zu können.

Am 01.08.13 stellt Innen-Staatssekretär Georg Jungmann gegenüber der SZ fest, dass Gesetzesänderungen im Rahmen des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) erfolgen müssen.  

Überschuldete Kommunen sollen zukünftig entscheiden können, ob sie mit den so genannten „Freiwilligen Leistungen“ der kommunalen Haushalte Vereine bzw. Soziale Projekte fördern oder z.B. Einrichtungen (wie z.B. ein Schwimmbad) aufrecht erhalten.

Besonders die Angebote der Sozialen Arbeit fallen oftmals bei Land, Kreis und Gemeinde/ Stadt unter den Vorbehalt der „Freiwilligen Leistungen“ und werden bereits jetzt dem Spardiktat ausgesetzt.

Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe muss auch weiterhin über die Pflichtaufgaben hinaus Angebote vorhalten können. Gerade in einer Zeit, in der die Zahl der von Armut betroffenen steigt, die Zahlen der Wohnungslosen (SZ 02.08.) sich erhöht, Jugendliche eine immer größere Betreuung bedürfen (Koma saufen bei den Jugendlichen steigt) muss in die Soziale Arbeit eher investiert werden als zu kürzen. Gleichzeitig stellt die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass der Demographische Wandel das Saarland besonders stark betrifft und spezielle Angebote für Senioren und Seniorinnen eingerichtet werden müssen.

Der DBSH Landesverband Saar fordert daher die Politik auf, sich sehr genau zu überlegen wo der Rot Stift angesetzt wird, da am Ende der Bumerang wieder auf die Staatskasse zurückkommt.

Kommunen (Kreise und Gemeinden) werden sich langfristig überlegen müssen, ob sie die bestehende soziale Infrastruktur wie Einrichtungen für Obdachlose, Beratungseinrichtungen, Jugendzentren, Streetwork, Schoolworker, Seniorenangebote usw. aus der Finanzierung nehmen und so „Soziale Wüsten“ vor Ort produzieren.

Letztendlich stellt sich die Frage der „Schuldenbremse“. Wird diese weiter in den Ländern vorangetrieben bedeutet dies, dass es einen radikalen Abbau im Sozialen Sektor geben wird. Wollen wir ein Soziales Saarland oder ein SPARLand SAARland?

 

Autoren:

Michael Leinenbach (Bundesvorsitzender DBSH)

Anette Plewka (Landesvorsitzende DBSH Saar)

Weitere Informationen: www.dbsh-saar.de